Hüseyin Akin, Präsident der Sachgruppe Migration und Filmemacher, die jetzige Variante als «zu kompliziert und zu konservativ» kritisierte: «Basel ist doch eine sehr fortschrittliche und offene Stadt.»
«Ich kann jetzt noch klar Ja sagen»
Die SP Basel-Stadt hat an ihrer Delegiertenversammlung vom Donnerstagabend über den neuen Basler Verfassungsentwurf diskutiert – und einem Bundesrat Christoph Blocher eine ganz klare Absage erteilt.
Das Haupttraktandum der Delegiertenversammlung der SP Basel-Stadt vom Donnerstagabend im Volkshaus wäre eigentlich der neue Basler Verfassungsentwurf gewesen. Doch zuerst wurde eine von Grossrat und Verfassungsrat Roland Stark eingebrachte Resolution zu den Bundesratswahlen vom 10. Dezember einstimmig bei sechs Enthaltungen verabschiedet. Demnach fordern die Delegierten der SP Basel-Stadt die Fraktion der Bundesversammlung auf, eine Wahl des Zürcher SVP-Nationalrats Christoph Blocher in den Bundesrat «auf keinen Fall und mit keinen Mitteln» zu ermöglichen.
«Zwischen Pest und Cholera»
Es gehe darum, ein politisches Signal auszusenden, damit Blocher nicht in den Bundesrat gewählt werde und auch nicht zu Schlaumeiereien – sprich Leereinlegen – gegriffen werde, begründete Stark seinen Antrag: «So ein Mann ist aufgrund seiner politischen Vergangenheit einfach nicht wählbar.» Auch der wiedergewählte Nationalrat Ruedi Rechsteiner unterstützte die Resolution. Er gab allerdings zu bedenken, dass man «die Wahl zwischen Pest und Cholera» habe: «Es wird so oder so eine Destablisierung stattfinden.»
Danach informierten gleich sieben Verfassungsrätinnen und Verfassungsräte über den Verfassungsentwurf, dem die SP-Fraktion am 15. Oktober zugestimmt hatte und der noch bis Ende Januar 2004 in der Vernehmlassung ist. Das Fazit von Stephan Wullschleger, einem der bisher engagiertesten Verfassungsräte: «Der vorliegende Entwurf ist nicht das, was unserer Wunschverfassung entspricht. Er enthält aber viel Sinnvolles. Ich kann im jetzigen Moment noch klar Ja dazu sagen.» Die SP-Fraktion hat eine ausführliche, neunseitige Stellungnahme mit dem Titel «Der Entwurf ist besser als sein Ruf» erarbeitet, in der sie ihre Zustimmung, aber auch die Vorbehalte detailliert begründet. Wullschleger erteilte zudem insbesondere einer schlanken Verfassung, wie das vor allem von freisinniger und liberaler Seite gefordert wird, eine Absage: «Fallt nicht hinein auf das ästhetische Argument der schlanken Verfassung. Das soll ermöglichen, dass man in unserem Kanton abbauen kann.» Wullschleger bedauerte auch, dass das neue, vierjährige Regierungspräsidium in der ersten Lesung wieder aus der Verfassung gekippt worden ist: «Ich finde es ausserordentlich schade, dass man dem Kanton kein Gesicht gegeben hat.»
Die anschliessende Diskussion, die weitgehend überraschend emotionslos verlief, lässt sich dahin gehend interpretieren, dass auch die Delegierten grundsätzlich hinter dem vorliegenden Verfassungsentwurf zu stehen scheinen. Bei verschiedenen Kapiteln wurden allerdings im Hinblick auf die zweite Lesung Nachbesserungen verlangt: So nicht zuletzt auch beim Ausländerstimmrecht, wo Hüseyin Akin, Präsident der Sachgruppe Migration und Filmemacher, die jetzige Variante als «zu kompliziert und zu konservativ» kritisierte: «Basel ist doch eine sehr fortschrittliche und offene Stadt.»
Gemäss Entwurf kann das aktive und passive Stimmrecht beantragen, wer das Schweizer Bürgerrecht nicht besitzt, aber die Bedingungen der Einbürgerungen erfüllt. Auch Stark sprach deshalb wie bereits an der Tagung zur neuen Verfassung Anfang November im Rathaus von einem «Ultra-Light-Ausländerstimmrecht». Er gab allerdings zu bedenken, dass 1994 die Initiative für ein «demokratisches Basel» klar abgelehnt wurde: «Ich muss nicht die Ausländerorganisationen überzeugen, sondern die 60 Leute im Verfassungsrat.» Und Michael Martig, Co-Präsident der Verfassungsratsfraktion, meinte: «Es ist durchaus nicht so, dass wir nicht andere Forderungen haben.»
«Ich bin nicht so glücklich»
Generell kritisch äusserte sich auch eine jüngere Frau: Sie sei «nicht so glücklich mit dem Entwurf», bekannte sie, da sie sich mehr Neuerungen – zum Beispiel einen Zukunftsrat – erhofft habe. Zudem sei es an der Zeit, dass es im Kanton Basel-Stadt drei Gemeinden gebe: «Eine Einwohnergemeinde Basel und nicht eine Bürgergemeinde, wo nur die Privilegierten sind.» Kritik geübt wurde von einer weiteren Delegierten auch daran, dass eine Schuldenbremse in die Verfassung aufgenommen werden soll: «Das ist einer der härtesten Brocken. Eine Schuldenbremse gehört nicht in die Verfassung.» Und Eva Herzog, die künftige Präsidentin der SP-Fraktion im Grossen Rat, meinte dazu: «Das passt auch nicht zum Argument einer schlanken Verfassung.»
Mehr Infos: http://www.verfassungsrat.bs.ch
Mitmachen!
vks. Erika Paneth von der «Gruppe Öffentlichkeit» des Basler Verfassungsrates hat am Donnerstagabend erneut dazu aufgerufen, sich an der Vernehmlassung zum neuen Verfassungsentwurf zu beteiligen: «Sie dient dazu, die Stimmung in der Bevölkerung zu reflektieren.» Wer die Unterlagen (Entwurf, Zeitung, Fragebogen) noch nicht haben sollte, der kann sich an das Sekretariat des Verfassungsrates an der Weissen Gasse 15, den Stadtladen, die Staatskanzlei oder die Gemeindekanzleien Riehen und Bettingen wenden.
